18. November 2023

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) fordert von der Bundesregierung eine Haushaltspolitik, die Klimaschutz langfristig einplant und klimaschädliche Subventionen abbaut. Hintergrund ist das jüngste Verfassungsgerichtsurteil, das es der Ampel verbietet, 60 Mrd. Euro an Haushaltsmitteln für den Kampf gegen Corona für den Klimaschutz zu verwenden. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, urteilte das höchste Gericht Deutschlands.

„Bereits eingeplante Gelder für Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht gestrichen werden. Gleichzeitig muss die Bundesregierung prüfen welche Mittel mobilisiert werden können, um den Klima- und Transformationsfonds aufzustocken“, appelliert BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter angesichts des Haushaltsurteils.

Der BNW fordert, dass Klimaschutz einen langfristigen Platz in der Fiskal- und Haushaltspolitik der Bundesregierung findet. Besonders für die nachhaltige Transformation der Wirtschaft braucht es jetzt klare Rahmenbedingung für mehr Klimaschutz: „Unternehmen wollen sich auf den Weg zur klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft machen, aber dafür braucht es vor allem eines: Planungssicherheit. Die Bundesregierung muss für ihre Klimapolitik deshalb ein festes finanzpolitisches Fundament schaffen“, betont BNW- Geschäftsführerin Reuter.

Der Verband fordert dafür von der Regierung unter anderem eine konsequente Erhöhung des CO2-Preises. Außerdem sieht der BNW einen riesigen Hebel im Abbau klimaschädlicher Subventionen. Durch Subventionen wie der Energiesteuerbefreiung für die stoffliche Verwendung fossiler Energieträger oder dem sogenannten Dienstwagenprivileg entgehen dem Fiskus jährlich Milliarden. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung formuliert, Haushaltsspielräume durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen gewinnen zu wollen. Umgesetzt wurde bisher allerdings nichts. Konkret fordert der Verband:

• Die Abschaffung der Energiesteuerbefreiung bei der stofflichen Verwendung von fossilen Energieträgern
• Die Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Firmenwagen (Pauschale Erhöhung der Prozent-Regel auf 2% für Verbrenner, Spreizung nach CO2-Wert)

„Bis zu 65 Milliarden Euro entgehen dem Fiskus jährlich durch klimaschädliche Subventionen. Geld, das nun dringender gebraucht wird denn je. Die Ampel-Koalition muss ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen: Den 60 Mrd., die nun dem KTF nicht zur Verfügung stehen, stehen 65 Mrd. als Spielraum für den Haushalt durch das Ende von fossilen Fehlanreizen gegenüber“, unterstreicht Reuter weiter.

Über den BNW

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) ist die politische Stimme der nachhaltigen Wirtschaft und setzt sich als unabhängiger Unternehmensverband für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Mit seinen mehr als 660 Mitgliedsunternehmen steht der BNW inzwischen für mehr als 200.000 Arbeitsplätze. Zu den Mitgliedern  zählt u.a. jüngst mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnete Baufritz GmbH & Co. KG aus dem oberschwäbischen Erkheim.

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